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Allgemeine Verkaufsbedingungen
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Einleitende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (Ziffer 3.der AVB) und das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Battermann & Tillery GmbH (Ziffer 2 der AVB).
Diese AVB gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
Gegenbestätigungen, Gegenangebote oder sonstige Bezugnahmen des Kunden, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur als vereinbart, wenn das von der anderen Seite schriftlich bestätigt worden ist.
Verträge auf Grundlage dieser AVB werden ausschließlich mit Unternehmern gemäß § 14 BGB geschlossen. Im Zweifel hat der Käufer seine Unternehmereigenschaft auf Anfrage nachzuweisen. Käufer im Sinne dieser AVB sind auch Kaufinteressenten, die lediglich ein Angebot abgeben, ohne dass es zur Erteilung eines Zuschlags zu ihren Gunsten kommt.
Vertrag mit Battermann & Tillery GmbH
Die Battermann & Tillery GmbH wird als Stellvertreter für den Verkäufer während der gesamten Abwicklung des Kaufvertrages tätig. Vertragspartei des Käufers ist der Verkäufer als Auftraggeber der Battermann & Tillery GmbH, dessen Namhaftmachung gewährleistet ist.
Durch ein Gebot gibt der Käufer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für die angebotene Ware ab. Dieses erlischt durch ein höheres Gebot eines anderen Bieters. Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr der Battermann & Tillery GmbH maßgebend. Die Battermann & Tillery GmbH behält sich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen.
Die Kaufgebote sind fristgerecht, schriftlich (per Mail, Fax oder im verschlossenen Umschlag) bei der Battermann & Tillery GmbH einzureichen. Für Übermittlungsfehler im Mailverkehr haftet die Battermann & Tillery GmbH nicht. Telefonische Gebote werden nicht angenommen. Die Zuschlagserteilung erfolgt nach Abschluss der erforderlichen Gebotsauswertung, in der Regel innerhalb 24 Stunden (1) Werktag, jedoch nicht später als 5 Werktage nach dem von der Battermann & Tillery GmbH festgelegten und bekannt gegebenen Abgabetermin/Ende der Auslobung.
Der Zuschlag wird lotweise dem Höchstbietenden erteilt, wobei die Battermann & Tillery GmbH sich ausdrücklich vorbehält, von einem Zuschlag abzusehen, wenn auch das höchste Gebot die Preiserwartung nicht erreicht. Bei mehreren Geboten in gleicher Höhe wird der Zuschlag nach freier Wahl auf eines dieser Gebote verteilt. Die Battermann & Tillery GmbH kann zu jeder Zeit vor Erteilung des Zuschlages die Partie oder Teile davon vom Verkauf zurückziehen, gleich aus welchen Gründen.
Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag gegen die Battermann & Tillery GmbH beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Sache.
Vertrag mit dem Verkäufer
Der Verkauf der Ware erfolgt im Namen und für Rechnung des Verkäufers.
Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag gegen den Verkäufer wird auf ein Jahr verkürzt. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Sache. Im Falle eines Rückgriffs nach § 478 ff. BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Berufung auf § 479 BGB ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Ware nach Erhalt vor einem Weiterverkauf länger als 6 Monate bei dem Käufer gelagert hat.
Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
Alle Steuern, Zölle und Einfuhrgenehmigungen, welcher Art auch immer, gehen zu Lasten des Käufers.
Der Käufer hat die Ware innerhalb von drei Tagen nach erteiltem Zuschlag zu zahlen. Bei verderblicher Ware ist der Kaufpreis sofort nach erteiltem Zuschlag zu zahlen. Zahlt der Verkäufer nicht innerhalb der vorstehenden Fristen, gerät er in Verzug. Sämtliche Überweisungsspesen und Ähnliches gehen zu Lasten des Käufers. Die Aushändigung der Ware erfolgt grundsätzlich erst nach Geldeingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der Battermann & Tillery GmbH. Ist innerhalb von 7 Tagen nach Zuschlagserteilung der Kaufpreis nicht auf dem Konto der Battermann & Tillery GmbH eingegangen kann die Battermann & Tillery GmbH von dem Vertrag zurücktreten und die Ware an einen anderen Käufer veräußern.
Die Preis- und Leistungsgefahr geht mit Erteilung des Zuschlags auf den Käufer über. Sämtliche Kosten, die nach diesem Zeitpunkt entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Hierzu gehören unter anderem Lagerkosten und Umschlagsgebühren.
Zahlt der Käufer die Ware nicht entsprechend Ziffer 4.3 oder erfolgt eine Zahlung des Kaufpreises nur teilweise, kann der Verkäufer, vertreten durch die Battermann & Tillery GmbH, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, soweit der Käufer auf eine nach diesem Zeitpunkt erhaltene Mahnung nebst Fristsetzung den Kaufpreis nicht gezahlt hat. Sofern es sich bei der veräußerten Ware um leicht verderbliche Ware handelt, ist eine Fristsetzung entbehrlich.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
Wenn bei dem Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein Verfahren nach der Insolvenzordnung be¬antragt wird, ist die Battermann & Tillery GmbH berechtigt, alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn Wechsel oder Schecks angenommen wurden. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an die Battermann & Tillery GmbH in Verzug gerät oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem ist die Battermann & Tillery GmbH in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.
Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben ? insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich ? anfallen, ist die Battermann & Tillery GmbH berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
Sicherheiten
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur Zahlung aller bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor (Vorbehaltsware). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Rücktritt die Kaufsache zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers ? abzüglich angemessener Verwertungskosten ? anzurechnen.
Der Käufer ist verpflichtet, die dem Verkäufer gehörenden und ihm zum Miteigentum zustehenden Waren und Fabrikate auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren und gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und ihm auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern und ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Diese Befugnis endet, wenn der Käufer nicht mehr bereit oder in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen beantragt. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers an diesen ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Weiterverkaufs nur in Höhe des anteiligen, auf die jeweils veräußerte Vorbehaltsware anfallenden Rechnungswertes. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Der Verkäufer kann jedoch verlangen, dass der Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderung bekannt macht und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt sein Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer der Battermann & Tillery GmbH bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer. Die Miteigentumsrechte gelten ebenso wie die be- und verarbeitete Ware als Vorbehaltsware.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach Auswahl des Verkäufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
Beeinträchtigungen der Verkäuferrechte durch Dritte sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu geben, damit Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für die dem Verkäufer entstandenen Auslagen.
Untersuchung und Leistungsstörung
Die zum Verkauf angebotene Ware kann besichtigt und geprüft werden. Sie stammt aus Schadensfällen, weshalb sie Neuprodukten nicht gleichzustellen ist. Die Ware wird in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zur Zeit der Zuschlagserteilung befindet. Die Battermann & Tillery GmbH übernimmt weder Gewähr noch Haftung für offene und versteckte Mängel sowie Beschreibungen. Die vorgenommenen Warenbeschreibungen stellen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB dar. Dies gilt insbesondere für Maße, Gewichte, Vollständigkeit, Herkunft und Zustand.
Ansprüche auf Schadenersatz bestehen bei Schäden, die nicht Leben, Körper und Gesundheit betreffen nur, soweit grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt.
Die Ware wird gekauft wie sie ist. Alle Ansprüche oder Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen. Der Käufer hat insbesondere keinen Anspruch auf Nacherfüllung, da es sich bei den verkauften Waren um solche handelt, die Unikaten gleichzustellen sind, eine Ersatzbeschaffung also nicht möglich ist.
Ein Recht auf Rücktritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen besteht nur, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Ab Zuschlag haftet der Käufer auch für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen, lebensmittelrechtlichen und sonstigen Gesetze, Verordnungen, Bedingungen etc. Der Käufer hat dem Verkäufer wie auch der Battermann & Tillery GmbH sämtliche Schäden zu ersetzen, die im Falle einer Verletzung der vorgenannten Vorschriften durch den Käufer entstehen und sie auch von sämtlichen gegen sie aufgrund derartiger Verstöße erhobenen Forderungen freizuhalten.
Der Käufer holt die Ware auf seine Kosten und eigene Gefahr ab. Soweit Gewichtsfeststellungen aus gesetzlichen oder anderen Gründen vorgeschrieben sind, sind die dadurch entstehenden Kosten vom Käufer zu tragen. Die Verwiegungen müssen bis spätestens innerhalb von 5 Werktagen durch einen von Battermann & Tillery GmbH ausdrücklich anerkannten Kontrolleur vorgenommen werden. Lkw-/ Waggonverwiegungen werden nur mit vorherigem Einverständnis von der Battermann & Tillery GmbH akzeptiert.
Im Falle eines Weiterverkaufs durch den Käufer an Dritte haftet der Verkäufer für Ansprüche wegen Mängeln an der Kaufsache des Dritten dem Dritten gegenüber nicht unmittelbar aus dem Vertrag. Der Verkäufer haftet für einen Rückgriff des Dritten dem Käufer gegenüber nur, wenn der Käufer nachweist, dass er der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist, etwaige Mängel also nicht entdeckt werden konnten. Der Verkäufer haftet nicht, wenn dem Käufer etwaige Mängel an der verkauften Ware bekannt waren oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Ersatz der Aufwendungen, die der Käufer im Verhältnis zum Dritten nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte, kann er nur verlangen, wenn der vom Dritten geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. Dies ist vom Käufer zu beweisen. Fehlgeschlagene Aufwendungen kann der Käufer vom Verkäufer nicht beanspruchen. Ansprüche wegen Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, es sind Schäden an Leben, Körper und Gesundheit entstanden, oder es liegt grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers vor.
Für den Fall des Inverkehrbringens der Produkte, auch nach etwaiger Verarbeitung, stellt der Käufer den Verkäufer von etwaigen Produkthaftungsansprüchen frei, für die der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen gegenüber Dritten haftet, die jedoch auf Pflichtverletzungen des Käufers oder seiner Rechtsnachfolger beruhen. Hierzu gehört beispielsweise, jedoch nicht abschließend, die Veräußerung von im Sinne des § 3 ProdHaftG fehlerhafter Produkte, obwohl deren Fehler beim Kauf vom Verkäufer bekannt waren.
Abschließende Regelungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die Battermann & Tillery GmbH behält sich vor, diese AVB jederzeit zu ändern. Die Battermann & Tillery GmbH wird die Änderung umgehend per Email mitteilen. Sofern der Käufer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Käufer angenommen. Die Battermann & Tillery GmbH wird den Käufer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der AVB in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebenen Gebote gilt die bisherige Fassung der AVB fort.
Daten über den Käufer werden gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert.
Der Käufer darf Ansprüche aus den mit dem Verkäufer oder mit der Battermann & Tillery GmbH geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Battermann & Tillery GmbH abtreten.
Erfüllungsort für eine Verpflichtung aus diesen AVB ist Bremen, soweit sich dieser nicht aus dem Lagerort der Ware ergibt.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschl. Wechsel- und Scheckklagen, sowie Klagen seitens oder gegen Battermann & Tillery GmbH ist Bremen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdrücklich auch für die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
Datenschutzerklärung
Präambel
Die nachfolgenden Bestimmungen dienen der Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Anforderungen des DSGVO, insbesondere unter Berücksichtigung der Informationspflichten nach Art. 12 bis 14 DSGVO sowie zur Aufklärung über die nach der DSGVO bestehenden Betroffenenrechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Art. 34 DSGVO.
Begriffserklärungen/Definitionen
Im Sinne dieser Erklärung bezeichnet der Ausdruck:
- „Personenbezogene Daten“, alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
- „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
- „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
- „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
- „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
- „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
- „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
- „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
Datenschutzgrundverordnung
Der vollständigen Text der Datenschutz-Grundverordnung ist im Internet unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE verfügbar. Bei weiteren Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Informationen zum Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung in Vertragsverhältnissen mit der Battermann & Tillery GmbH ist die:
Battermann & Tillery GmbH Lloydstraße 1
28217 Bremen
Tel.: + 49 (0) 421 - 38 98 642
Fax: + 49 (0) 421 - 38 98 666
E-Mail: info@ba-ty.com
Website: http://www.ba-ty.com
Amtsgericht: Bremen HRB 14958
Geschäftsführer: Percy Tillery, Patrick Tillery
Zuständige Aufsichtsbehörde
Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Dr. Imke Sommer
Arndtstraße 1
27570 Bremerhaven
Tel.: +49 471 596 2010 oder +49 421 361 2010
Fax: +49 421 496 18495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de
Datenschutzbeauftragter
Telefon: + 49 (0) 421 38 98 6-43
E-Mail: datenschutz@ba-ty.com
Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Wir verarbeiten Ihre persönlichen Daten generell nur, um die Leistungen, die wir Ihnen anbieten, bereitzustellen und zu verbessern. Zu diesen Zwecken zählen:
- Bereitstellung von angeforderten Produkten und Services: Wir verwenden die von Ihnen an uns übermittelten Informationen, um die Services zu erbringen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrem Auftrag angefordert haben;
- Benachrichtigung bei Änderung oder Stornierung im Auftragsverhältnis: Wir senden Ihnen Informationen über die Dienstleistungen, die Sie angefordert haben und über Änderungen dieser Dienstleistungen. Diese Mitteilungen erfolgen nicht zu Marketingzwecken und eine entsprechende Abmeldung ist nicht möglich;
- Administrative oder rechtliche Zwecke: Wir verwenden Ihre Daten für Statistik- und Marketinganalysen, Systemtests, Kundenbefragungen, Wartung und Entwicklung, oder zur Bearbeitung von Streitigkeiten oder Ansprüchen. Beachten Sie, dass wir basierend auf den Daten, die wir von Ihnen erheben, für Zwecke der Statistik- und Marketinganalyse ein Datenprofil erstellen können. Die Erstellung von Profilen erfolgt nur mit Ihrer vorherigen Einwilligung und wir bemühen uns, nach besten Kräften sicherzustellen, dass alle Daten auf denen diese Profile basieren, korrekt sind. Durch die Übermittlung von personenbezogenen Daten stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir diese verwenden dürfen, um Datenprofile in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung zu erstellen;
- Sicherheit, Gesundheit, Administration, Verbrechensverhinderung bzw. -aufdeckung: Möglicherweise geben wir Ihre Daten auch an Regierungsbehörden oder Rechtsvollzugsstellen weiter, um juristischen Vorschriften zu genügen;
- Kommunikation mit dem Kundendienst: Wir verwenden Ihre Daten, um unsere Kommunikation mit Ihnen als Kunden zu verwalten und um unsere Services und Ihre Erfahrungen mit uns zu verbessern;
- Marketing: Wir werden Sie von Zeit zu Zeit via E-Mail mit Informationen kontaktieren. Sie können in jeder E-Mail, die Sie von uns erhalten, entscheiden, ob Sie weiterhin Direktmarketingmaterial von uns erhalten möchten, und sich ggf, von dem Angebot abmelden.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann verarbeiten, wenn wir dazu eine rechtliche Grundlage haben. Die rechtliche Grundlage beruht auf den Zwecken, zu denen wir Ihre personenbezogenen Daten erfasst haben und diese verwenden müssen.
Wir werden Ihre Daten nicht länger aufbewahren als dies für den Zweck erforderlich ist, zu dem diese verarbeitet werden. Um den angemessenen Aufbewahrungszeitraum zu ermitteln, berücksichtigen wir die Menge, die Art und die Sensibilität der personenbezogenen Daten, den Zweck, für den wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und ob wir diesen Zweck auch mit anderen Mitteln erreichen können.
Wir müssen ebenso die Zeiträume berücksichtigen, für die eine Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns notwendig sein könnte, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder um Beschwerden und Anfragen zu bearbeiten wie auch um unsere gesetzlichen Rechte im Falle eines erhobenen Anspruchs zu schützen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, werden wir diese unwiederbringlich löschen oder vernichten. Wir werden auch in Erwägung ziehen, ob und wie wir die von uns genutzten personenbezogenen Daten im Laufe der Zeit auf ein Mindestmaß beschränken können und ob wir Ihre personenbezogenen Daten anonymisieren können, so dass diese nicht mehr mit Ihnen assoziiert oder Sie dadurch identifiziert werden können. In diesem Fall können wir diese Informationen ohne vorherige Ankündigung an Sie verwenden.
Betroffenenrechte
Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte (im Folgenden auch „Betroffenenrechte“):
- Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu Ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf Auskunft über
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten (Art von Daten), die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen Ihre Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen; dies gilt insbesondere, wenn Daten an Empfänger in Drittländern außerhalb der Geltung der DS-GVO offengelegt wurden oder offengelegt werden sollen;
- die geplante Speicherdauer, soweit möglich sind; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, sind jedenfalls die Kriterien zur Festlegung der Speicherdauer (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen o.Ä.) mitzuteilen;
- Ihr Recht auf Berichtigung und Löschung der Sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch (siehe hierzu auch die nachfolgenden Ziffern);
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- die Herkunft der Daten, falls personenbezogene Daten nicht bei Ihnen direkt erhoben wurden. Sie haben ferner Anspruch auf Auskunft, ob Ihre personenbezogen Daten Gegenstand einer automatisierte Entscheidungen i.S.d. Art 22 DS-GVO sind und falls dies der Fall ist, welche Entscheidungskriterien einer solch automatisierten Entscheidung zu Grunde liegen (Logik) bzw. welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann.
Werden personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb des Anwendungsbereichs der Datenschutz-Grundverordnung übermittelt, haben Sie Anspruch auf Auskunft, ob und falls ja aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau i.S.d.Art. 45, 46 DS-GVO beim Datenempfänger in dem Drittland sichergestellt ist.
Sie haben das Recht, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien stellen wir grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung stellen, sofern Sie nichts anderes ange geben haben. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weiter Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.
- Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.
- Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
- die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und Sie die Einwilligung widerrufen haben, sofern nicht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht;
- Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung gem. Art. 21 DS-GVO eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen,
- Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO eingelegt haben;
- Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
- es sich um Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben wurden.
- Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, soweit
- das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
- die Verarbeitung personenbezogenen Daten (i) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), (ii) zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder (iii) zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
- die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
Die Löschung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z.B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass auch dritte Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.
- Sie haben das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:
- Haben Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten, können Sie von uns verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Richtigkeitsprüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.
- Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO die Einschränkung der Datennutzung nach Art. 18 DS-GVO verlangen;
- Benötigen Sie Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, werden Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen aber nicht mehr benötigt, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die vorgenannten Rechtsverfolgungszwecke verlangen;
- Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung Ihre Interessen überwiegen, können Sie verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.
Personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf Ihr Verlangen eingeschränkt wurde, dürfen – vorbehaltlich der Speicherung – nur noch (i) mit Ihrer Einwilligung, (ii) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, (iii) zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Person, oder (iv) aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden Sie hierüber vorab unterrichtet.
- Sie haben – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DS-GVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DS-GVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.
- Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
- es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
- die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
- Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profiling – gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten zulässig ist, sofern diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen Ihrer Person enthalten, oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
- Von Datenschutzverletzungen, die ein hohes Risiko für Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge haben können, werden wir Sie unverzüglich unterrichten; die Unterrichtung kann in Fällen des Art. 34 Abs. 3 DSGVO unterbleiben. Im Rahmen der Unterrichtung werden wir Ihnen insbesondere folgende Informationen zukommen lassen:
- Beschreibung der Datenschutzverletzung,
- Namen und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen,
- Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Datenschutzverletzung,
- Beschreibung der von uns ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Datenschutzverletzung einschließlich Maßnahmen zur Abmilderung nachteiliger Auswirkungen.
- Zur Ausübung der Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an die unter § 5 und § 6 genannten Stellen. Anfragen, die elektronisch eingereicht werden, werden in der Regel elektronisch beantwortet, soweit Sie in Ihrer Anfrage keine abweichenden Festlegungen getroffen haben.
Die nach der DS-GVO zur Verfügung zu stellenden Informationen, Mitteilungen und Maßnahmen einschließlich der Ausübung der Betroffenenrechte werden grundsätzlich unentgeltlich erbracht. Lediglich im Fall von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen sind wir berechtigt, für die Bearbeitung ein angemessenes Entgelt zu erheben oder von einem Tätigwerden abzusehen (Art. 12 Abs. 5 DS-GVO).
Bestehen begründete Zweifel an Ihrer Identität, sind wir berechtigt, zum Zwecke der Identifizierung – soweit erforderlich – zusätzliche Informationen von Ihnen zu verlangen. Ist uns eine Identifizierung nicht möglich, sind wir berechtigt, die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu verweigern. Über eine fehlende Möglichkeit zur Identifikation werden wir Sie – soweit möglich – gesondert benachrichtigen. (Art. 12 Abs. 6, Art 11 DS-GVO).
Auskunfts- und Informationsbegehren werden in der Regel unverzüglich, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage bearbeitet. Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Komplexität und/oder der Anzahl der Anfragen erforderlich ist; im Fall einer Fristverlängerung werden wir Sie innerhalb eines Monats nach Eingang Ihrer Anfrage unter Angabe der Gründe für die Verzögerung informieren. Sollten wir auf einen Antrag hin nicht tätig werden, werden wir Sie unverzüglich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags unter Angabe der Gründe hierfür unterrichten und Ssieie über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen, informieren. (Art. 12 Abs. 3 und Abs.4 DS-GVO).
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Betroffenenrechte nur im Rahmen etwaiger von der Union oder den Mitgliedsstaaten vorgesehener Einschränkungen und Beschränkungen ausüben können. (Art. 23 DS-GVO).
- Haben wir personenbezogene Daten gegenüber anderen Stellen oder Empfängern offengelegt, sind wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, jede Berichtigung, Löschung und/oder Einschränkung der Verarbeitung den Empfängern der Daten mitzuteilen. Auf Verlangen unterrichten wir Sie über die jeweiligen Empfänger der Daten.
- Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu Ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf Auskunft über
Nutzung der Website
- Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und Ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
- Treten Sie per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, werden die von Ihnen gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert.
Personenbezogene Daten werden von uns erhoben, wenn und soweit Sie uns diese Daten im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit uns, sei es z.B. per Kontaktformular oder E-Mail freiwillig mitteilen. Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden nur zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie für mögliche Anschlussfragen und zur etwaigen Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung genutzt
Nach der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten selbstverständlich für die weitere Verwendung gesperrt.
Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten von uns gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachfolgend informieren.
- Diese Webseite benutzt Piwik, eine Open.Source-Software zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen. Piwik verwendet sog. „Cookies“ , Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung des Internetangebotes werden auf einem Server in Deutschland gespeichert.
Die IP-Adresse wird unmittelbar nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie haben die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch Änderung der Einstellung Ihrer Browser-Software zu verhindern. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei entsprechender Einstellung eventuell nicht mehr alle Funktionen dieser Website zur Verfügung stehen.
- Sie können sich entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Webseite die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.
Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Webseitenserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet.
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.
In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.
- Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass Sie Cookies akzeptieren. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.
- Unsere Website benutzt Google (Universal) Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (www.google.de). Google (Universal) Analytics verwendet Methoden, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen, wie zum Beispiel sog. „ Cookies“ , Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden.
Die erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird dabei die IP-Adresse vor der Übermittlung innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte anonymisierte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Was Sie tun können, wenn Sie dies nicht wünschen:
- Sie können die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
- Alternativ zum Browser-Plugin können Sie diesen Link klicken, um die Erfassung durch Google Analytics auf dieser Website zukünftig zu verhindern. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Endgerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies, müssen Sie den Link erneut klicken.
Datenübermittlung
- Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte ist nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis oder der Einwilligung des Betroffenen zulässig.
- Soweit dies zur Lieferung bestellter Waren (natürlich) erforderlich ist, geben wir zur Vertragserfüllung Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter.
- Befindet sich der Empfänger personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, bedarf es besonderer Maßnahmen zur Wahrung von Rechten und Interessen Betroffener. Eine Datenübermittlung ist zu unterlassen, wenn bei der empfangenden Stelle kein angemessenes Datenschutzniveau vorhanden ist oder beispielsweise über besondere Vertragsklauseln nicht hergestellt werden kann.
Bewerbungen
- Wenn Sie sich bei uns bewerben, werden Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet, soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung findet sich in Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und § 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sofern Ihre Bewerbung besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Angaben zum Familienstand, die Informationen über mein Sexualleben oder meine sexuelle Orientierung geben können; Angaben zu meiner Gesundheit; ein Foto, das Rückschlüsse auf meine ethnische Herkunft und ggf. meine Sehkraft und/oder Religion erlaubt; oder ähnlich sensible Daten im Sinne von Art. 9 der DS-GVO), dürfen wir Ihre Daten nur verarbeiten, wenn Sie und eine Einwilligungserklärung erteilen. Füllen Sie dazu bitte das Formular „Zusatzerklärung bei besonderen Kategorien von Daten“ aus und übermitteln Sie uns dieses.
- Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.
- Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns bis 6 Monate nach der Ablehnung gespeichert. Nur, wenn Sie uns eine schriftliche Einwilligung erteilen, speichern wir Ihre Daten über diesen Zeitpunkt hinaus.
- Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf Auskunft hierüber (Art. 15 DS-GVO).
- Sie haben das Recht, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien stellen wir grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung stellen, sofern sie nichts anderes angegeben haben. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weiter Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.
- Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen (Art. 16 DS-GVO).
- Sie haben gem. Art. 17 DS-GVO in den dort aufgeführten Fällen das Recht, von uns die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Die Löschung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.
- Sie haben gem. Art. 20 DS-GVO – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DS-GVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DS-GVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.
- Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für unser Unternehmen ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Frau Dr. Imke Sommer zuständig.
Anpassung der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit Sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
Rechtsschutzmöglichkeiten
Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für unser Unternehmen ist die in § 5 (oben) genannte Aufsichtsbehörde zuständig.